Satzung

Satzung von ICOM Deutschland

beschlossen durch die Mitgliederversammlung in Wolfurt, Österreich, am 22. Juni 2012,
mit Änderungen durch einen Beschluss des dazu von der Mitgliederversammlung ermächtigten Vorstands vom 6. Dezember 2012

mit Änderungen durch Beschlüsse der Mitgliederversammlung am 22. Juni 2018

Präambel
Im Deutschen Nationalkomitee des Internationalen Museumsrates (ICOM Deutschland e. V.) werden seit 1953 die Mitglieder des International Council of Museums (ICOM) zusammengefasst, die in Deutschland ihren Wohnsitz bzw. ihren Sitz haben. Das Deutsche Nationalkomitee arbeitet auf der Grundlage der jeweils aktuellen Statuten von ICOM und ist als rechtsfähiger Verein organisiert.

§ 1
Name, Sitz, Rechtsform und Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen „ICOM Deutschland e. V.“ und ist in das Vereinsregister eingetragen
2. Der Verein hat seinen Sitz in Berlin.
3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2
Zweck und Aufgaben

1. Zweck des Vereins ist die Förderung von Kunst und Kultur, von Bildung sowie von Wissenschaft und Forschung im Museumswesen.
2. Der Satzungszweck wird insbesondere durch die Übernahme der folgenden Aufgaben verwirklicht:
a) im Bereich der Kunst und Kultur u. a. durch
- Vertretung der Interessen der Museen und Museumsfachleute aller Fachgebiete zur Förderung des Museumswesens u. a. durch Medienberichte und Pressemitteilungen sowie Veröffentlichungen von Analysen und Stellungnahmen im musealen Bereich,
- Verbreitung und Weiterentwicklung von professionellen Standards und ethischen Richtlinien für die Museumsarbeit,
- Beratung seiner Mitglieder sowie der zuständigen Behörden, Körperschaften, Verbände und kulturpolitischen Entscheidungsträger in Angelegenheiten von allgemeiner Bedeutung für das Museumswesen,
- Schaffung und Pflege der fachlichen Zusammenarbeit mit regionalen Museumsvereinigungen und mit anderen nationalen und internationalen Organisationen zur Förderung des Museumswesens,
- Herausgabe von Zeitschriften („Mitteilungen“) und von anderen informellen Schriften
(u. a. elektronischer Newsletter) im musealen Bereich.
b) im Bereich der Bildung u. a. durch
- Durchführung fachbezogener Veranstaltungen u. a. zu museumsethischen Fragen und anderen museumsrelevanten Themen wie Sammeln, Bewahren, Forschen, Ausstellen und Vermitteln,
c) im Bereich der Wissenschaft und Forschung u. a. durch
- Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses u. a. durch Austausch sowie Organisation und Durchführung von Veranstaltungen für und mit Studierenden und wissenschaftlichen Volontären/Volontärinnen,
- wissenschaftliche Fachvorträge, Erstellung und Herausgabe von Fachanalysen mit wissenschaftlichem Inhalt, Erfahrungsaustausch u. a. auf wissenschaftlichen Tagungen,
- zeitnahe Veröffentlichung von Forschungsergebnissen und Fachaufsätzen u. a. in der Schriftenreihe „Beiträge zur Museologie“.
3. Der Verein nimmt die Rechte und Pflichten des Deutschen Nationalkomitees des International Council of Museums (ICOM) gemäß Art. 14 der ICOM Statutes in ihrer jeweils geltenden Fassung wahr. Er vertritt die Anliegen der Museen bzw. des Museumswesens und organisiert die Arbeit von ICOM in Deutschland entsprechend den jeweils geltenden Satzungen und Ordnungen von ICOM. Der Verein und seine Mitglieder erkennen die Satzung von ICOM (Statutes) und seine Ordnungen (ICOM Internal Rules and Regulations), insbesondere den ICOM-Code of Ethics for Museums, in der jeweils gültigen Fassung an.
4. Angesichts dieser Funktion als deutsches Nationalkomitee ist es ein zentrales Anliegen des Vereins, die nationalen, regionalen und internationalen Gliederungseinheiten des Weltverbandes ICOM als Netzwerke, als Plattformen zum Wissenstransfer und als Wege zur Problemlösung für seine Mitglieder zu nutzen und durch diese zu bereichern.

§ 3
Gemeinnützigkeit

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3. Mittel dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4
Mitgliedschaft

1. Mitglieder des Vereins sind die individuellen, institutionellen, assoziierten, fördernden und Ehren-Mitglieder von ICOM, die ihren Wohnsitz bzw. ihren Sitz in Deutschland haben. Mitglieder können folgende Personen oder Institutionen werden:
a) Individuelle Mitglieder:
aa) reguläre Mitglieder (stimmberechtigt), und zwar „museum professionals“, auch im Ruhestand. Dazu gehören alle in Museen Tätigen sowie jene, die in Einrichtungen, welche gemäß den ICOM-Statuten den Museen vergleichbar sind, arbeiten. Als „museum professionals“ gelten auch jene, die in Instituten, welche Ausbildung und Forschung zum Nutzen von Museen betreiben, tätig sind. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass sie für die Museumsarbeit eine besondere Ausbildung absolviert haben oder gleichwertige praktische Erfahrungen aufweisen. Zu den „museum professionals“ rechnen ferner unabhängige Personen, die den ICOM-Code of Ethics for Museums anerkennen sowie mit und für Museen arbeiten, soweit sie nicht mit der Verbreitung oder dem Handel von kommerziellen Produkten oder Ausstattungen befasst sind, die für Museen und ihren Betrieb benötigt werden.
ab) wissenschaftliche Volontäre/Volontärinnen am Museum und Studierende (stimmberechtigt bei ICOM Deutschland, nicht stimmberechtigt im Weltverband ICOM), und zwar Studierende einer direkt auf die Museumstätigkeit ausgerichteten akademischen Ausbildung oder Studierende der Restaurierung.
ac) Assoziierte Mitglieder können Personen oder Institutionen sein, die sich um ICOM oder das Museumswesen in besonderer Weise verdient gemacht haben (stimmberechtigt).
b) Institutionelle Mitglieder können in Deutschland bestehende juristische Personen sein, die Eigentümerin eines Museums, einer vergleichbaren Institution oder eines Museumsamtes sind, die ein Verband von Museen und/oder Museumsfachleuten sind, sowie Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Ausbildungsinstitute mit eigener Rechtspersönlichkeit, soweit deren Aktivitäten einen Museumsbezug haben. Erfüllt eine juristische Person eines der genannten Merkmale mehrfach oder mehrere dieser Merkmale, wird deren Mitgliedschaft hinsichtlich des Mitgliedsbeitrags und des Stimmrechts wie eine dementsprechende Mehrzahl von Mitgliedschaften behandelt. (stimmberechtigt).
c) Fördernde Mitglieder können Personen oder Institutionen sein, die aus Interesse am Museumswesen und an der internationalen Zusammenarbeit von Museen ICOM und seine Ziele unterstützen (nicht stimmberechtigt).
d) Ehrenmitglieder werden von der Generalversammlung von ICOM ernannt (nicht stimmberechtigt).
2. Für Personen oder Institutionen, die mit Gegenständen des Kultur- und Naturerbes Handel treiben, ist eine Mitgliedschaft ausgeschlossen.
3. Über die Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand von ICOM Deutschland. Der schriftliche Aufnahmeantrag ist an den Präsidenten/die Präsidentin des Vereins zu richten. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Zusendung der schriftlichen Zahlungsaufforderung über den Mitgliedsbeitrag für das laufende Geschäftsjahr.
4. Die Mitgliedschaft in ICOM und damit ICOM Deutschland erlischt in Übereinstimmung mit Artikel 4.4 der ICOM Statuten:
a) durch eine schriftliche Austrittserklärung an ICOM Deutschland mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Geschäftsjahres;
b) bei Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrages zum Ende eines Geschäftsjahres;
c) wegen Verlustes der Voraussetzungen für die Mitgliedschaft infolge von Veränderung des Berufsstandes;
d) bei ernsten Verstößen gegen die Berufsethik oder bei Verletzung der Statuten von ICOM.
5. Die Beendigung der Mitgliedschaft befreit das Mitglied nicht von bestehenden Verpflichtungen gegenüber ICOM oder ICOM Deutschland.

§ 5
Mitgliedsbeiträge

1. Der Mitgliedsbeitrag setzt sich zusammen aus dem von der Generalversammlung von ICOM festgesetzten Beitrag, der an das Generalsekretariat von ICOM abzuführen ist, und dem Zusatzbeitrag für ICOM Deutschland für die Arbeit der Geschäftsstelle und die Durchführung der unter § 2 genannten Maßnahmen.
2. Über die Höhe des Zusatzbeitrags beschließt die Mitgliederversammlung.

§ 6
Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal in jedem Geschäftsjahr zusammen. Sie wird durch den Präsidenten/die Präsidentin schriftlich einberufen, der/die Ort und Termin bestimmt. Die Einladung an die Mitglieder mit der Tagesordnung muss spätestens 28 Tage vor der Versammlung abgeschickt werden.
2. Die Mitgliederversammlung beschließt unter anderem über Änderungen der Satzung. Sie wählt den Vorstand und den Kassenprüfer/die Kassenprüferin sowie dessen Stellvertreter/Stellvertreterin, die nicht dem Vorstand angehören dürfen, für die Wahlperiode gemäß § 7 Ziffer 2. Sie führt notwendig gewordene Nachwahlen durch [gemäß § 7 Ziffer 5], setzt die Zusatzbeiträge fest [gemäß § 5 Ziffer 2], nimmt den Haushaltsplan, den Jahresbericht und den Kassenbericht zur Kenntnis und entscheidet über die Entlastung des Vorstandes. Den Vorsitz der Mitgliederversammlung hat der Präsident/die Präsidentin, im Falle einer Verhinderung der Vizepräsident/die Vizepräsidentin.
3. Die Mitgliederversammlung ist stets beschlussfähig mit der Zahl der anwesenden Mitglieder. Jedes Mitglied kann bis zu zwei abwesende Mitglieder, von denen es schriftlich bevollmächtigt wurde, vertreten.
4. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen auf Beschluss des Vorstandes oder auf Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder von ICOM Deutschland.
5. Über die Verhandlungen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist durch eines der Vorstandsmitglieder eine Niederschrift anzufertigen, die von diesem und dem Leiter/der Leiterin der Versammlung zu unterzeichnen ist. Das Protokoll soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Leiters/der Leiterin der Versammlung, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen ist der genaue Wortlaut anzugeben.
6. Anträge für die Tagesordnung der Mitgliederversammlung müssen spätestens 10 Tage vor dem Termin dem Vorstand schriftlich vorliegen. Kurzfristige Anträge können nur in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn zu Beginn der Mitgliederversammlung eine Zweidrittel-Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder für die Aufnahme stimmt.
7. Alle stimmberechtigten Mitglieder und die schriftlich Bevollmächtigten von institutionellen Mitgliedern von ICOM Deutschland haben gleiches Stimmrecht und aktives Wahlrecht. Fördernde und Ehren-Mitglieder sind nicht stimm- und wahlberechtigt.
8. Vorstandswahlen in der Mitgliederversammlung sind schriftlich und geheim durchzuführen. Der Präsident/die Präsidentin und die übrigen Vorstandsmitglieder werden in getrennten Wahlgängen gewählt. Wählbar ist jedes individuelle Mitglied nach § 4 Ziffer 1 a) aa) im aktiven Dienst. Der Präsident/die Präsidentin wird mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Von den Kandidaten/Kandidatinnen für die übrigen sechs Vorstandsämter sind diejenigen gewählt, auf die die meisten Stimmen entfallen.
9. Beschlüsse werden durch einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet im Falle einer Wahl das Los, in allen anderen Fällen die Stimme des Leiters/der Leiterin der Versammlung. Bei Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.

§ 7
Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus sieben von der Mitgliederversammlung gewählten Personen: dem Präsidenten/der Präsidentin und sechs weiteren Mitgliedern. Der Vorstand wählt aus seinem Kreis einen Vizepräsidenten/eine Vizepräsidentin.
Kein Mitglied darf länger als sechs fortlaufende Jahre im Vorstand amtieren, wenn es nicht anschließend zum Präsidenten/zur Präsidentin von ICOM Deutschland gewählt wird. Der Präsident/die Präsidentin darf höchstens sechs Jahre in diesem Amt verbleiben. Die Ausübung einer Vorstandstätigkeit ist an eine individuelle Mitgliedschaft nach § 4 Ziffer 1 a) aa) im aktiven Dienst gebunden.
2. Die Wahlperiode schließt sich an den dreijährigen Turnus der ICOM-Generalkonferenz an. Die Geschäftsübergabe erfolgt zum Ende des Jahres, in dem die ICOM-Generalkonferenz stattfindet.
3. Der Präsident/die Präsidentin und der Vizepräsident/die Vizepräsidentin vertreten den Verein jeweils einzeln gerichtlich und außergerichtlich. Der Präsident/die Präsidentin führt die Geschäfte und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sowie des Vorstands aus. Im Innenverhältnis ist der Vizepräsident/die Vizepräsidentin nur dann zur Vertretung berufen, wenn der Präsident/die Präsidentin nicht in der Lage ist, seinen/ihren Aufgaben nachzukommen. Der Präsident/die Präsidentin unterrichtet den Vorstand regelmäßig über die laufenden Geschäfte.
Der Vorstand berät und entscheidet alle wichtigen Angelegenheiten des Vereins, soweit nicht die Mitgliederversammlung zuständig ist. Er stellt den jährlichen Haushaltsplan auf und erstellt den Jahresbericht. Er entscheidet über den Abschluss und die Kündigung von Arbeitsverträgen sowie bei Rechtsgeschäften mit einem Geschäftswert von mehr als 15.000 €. Er bestimmt die nach den ICOM Statutes stimmberechtigten fünf Mitglieder als Teilnehmer/Teilnehmerinnen von ICOM Deutschland an den Abstimmungen der Generalversammlung einschließlich der Wahl des Exekutivrates von ICOM.
4. Der Vorstand tritt jährlich mindestens zweimal zusammen. Er fasst seine Beschlüsse in der Regel in Vorstandssitzungen, die der Präsident/die Präsidentin einberuft und leitet. Die Tagesordnung muss mit der Einberufung bekannt gegeben werden. Beschlussfähigkeit besteht bei Anwesenheit von mindestens vier Vorstandsmitgliedern. Der Vorstand fasst alle Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Stimmen der Anwesenden, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters/der Leiterin der Sitzung. Wenn kein Mitglied des Vorstandes widerspricht, können Beschlüsse auch im schriftlichen Verfahren gefasst werden.
Der Vorstand beschließt die Verteilung bestimmter Aufgaben an einzelne seiner Mitglieder; er kann Aufgaben auch an andere Mitglieder von ICOM Deutschland übertragen.
5. Beim vorzeitigen Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds tritt an dessen Stelle und für den Rest der Wahlperiode des/der Ausgeschiedenen ein von der nächsten Mitgliederversammlung zu wählendes Mitglied.
6. Die Mitglieder des Vorstands nehmen ihr Amt ehrenamtlich wahr. Sie haben jedoch Anspruch auf Ersatz ihrer angemessenen Auslagen und Aufwendungen.

§ 8
Geschäftsstelle und Geschäftsführer/Geschäftsführerin

1. ICOM Deutschland unterhält eine Geschäftsstelle mit Sitz in Berlin. Die laufenden Geschäfte führt inhaltlich und organisatorisch ein hauptamtlicher Geschäftsführer/eine hauptamtliche Geschäftsführerin nach Weisung des Präsidenten/der Präsidentin gemäß einer von diesem/dieser gegebenen Geschäftsordnung.
2. Der Geschäftsführer/die Geschäftsführerin nimmt an allen Sitzungen der Organe des Vereins mit beratender Stimme teil.

§ 9
Auflösung

1. Die Auflösung des Vereins kann durch Beschluss von drei Vierteln der Mitglieder erfolgen. Der Verein ist aufzulösen, wenn der International Council of Museums (ICOM) aufgelöst wird.
2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seiner steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine oder mehrere Körperschaft/en des öffentlichen Rechts oder eine oder mehrere andere steuerbegünstigte Körperschaft(en), die im Auflösungsbeschluss zu benennen sind, und die es ausschließlich und unmittelbar für die Förderung von Kunst und Kultur, Bildung oder Wissenschaft und Forschung zu verwenden hat bzw. haben.

§ 10
Satzungsänderungen im Hinblick auf die Anerkennung der Gemeinnützigkeit

Der Vorstand ist ermächtigt, über Satzungsänderungen zu beschließen, die aus der Sicht der Finanzverwaltung erforderlich oder zweckmäßig sind, um die Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins zu gewährleisten.

Satzung von ICOM Deutschland (.pdf)

 

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